04.01.2021 in Pressemitteilungen

Weitere Schließungen von Schulen müssen vermieden werden!

Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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17.12.2020 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Wir sehen eine Koalition aus SPD und Grünen als erreichbar an.“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR:

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08.12.2020 in Pressemitteilungen

Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

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