Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.11.2020 in Landespolitik
SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021
Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.
26.09.2020 in Landespolitik
Guter Ganztag in Baden-Württemberg
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
